Was versprechen deutsche Parteien zur Europawahl, in Sachen ‚Inklusion‘ zu tun?

Liebe Inklusoren*Innen,
nächstes Wochenende, also am 09. Juni, ist ja Europawahl. Für alle Wähler*innen, für die das Thema Inklusion bei der Stimmabgabe eine wichtige Rolle spielt, fragen wir, welche Parteien etwas für Inklusion tun wollen, was sie versprechen und wie sie gedenken das umzusetzen. Sprich, welche Ziele verfolgen die aktuell im EU-Parlament vertretenen deutschen Parteien auf EU-Ebene? Was hat das EU-Parlament überhaupt für einen Einfluss darauf, wie schnell Inklusion in Deutschland vorangetrieben wird?
Und damit Ihr auch sicher wählen geht, im Film einige Statements, warum man das tun sollte. Eine tolle Aktion von „Nürnberg wählt Europa – zur EU Wahl 2024“. Deshalb ein großes DAAAANKE an Jürgen Schart, Metin Ürentoyun und Günes Hos für ihre Statements.
Und hier einige, gekürzte Aussagen der größten deutschen Parteien:
CDU / CSU: Europa inklusiver zu gestalten heißt für uns, es für alle Europäerinnen und Europäer erreichbar zu machen. Mit dem europäischen Behindertenausweis, der als zusätzliches Dokument das barrierefreie Reisen in der EU vereinfachen wird, kommen wir einen wichtigen Schritt voran. Ein Informationsportal für barrierefreies Reisen soll weitere Hürden abbauen.
Bündnis 90 / Die Grünen: Wir wollen dafür sorgen, dass dies in ganz Europa Wirklichkeit wird. Um selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, wollen wir eine stärkere Förderung von selbstständigem Wohnen, inklusivem Leben und Arbeiten. Dazu wollen wir insbesondere die Teilhabe an Arbeit und Ausbildung im regulären System fördern und konsequent ausbauen. Das Werkstätten-System wollen wir in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln. Auch der bedarfsgerechte Ausbau von bezahlbaren barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen sowie von selbstbestimmten Wohnformen bleibt eine zentrale Aufgabe bei der Gestaltung der inklusiven Gesellschaft, für die wir weiterhin kämpfen.
SPD: Mit der neuen Strategie für Menschen mit Behinderungen sollen Chancengleichheit sowie der gleichberechtigte Zugang zur Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben noch stärker gefördert werden. Wir setzen uns für einen europäischen Behindertenausweis sowie die Verbesserung des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen ein, mit dem Ziel, Teilhabebarrieren abzubauen und Nachteilsausgleiche im Bereich der Mobilität, Kultur, Freizeit und dem Sport zu nutzen. So sollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen europäischen Mitgliedsstaaten geltend gemacht werden können.
FDP: Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir uns weiter für die Inklusion von Menschen mit Behinderung auf EU-Ebene einsetzen. Die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen und ihre Einbindung in den europäischen Zusammenhang müssen spürbar und konkret verbessert werden. Wir streben diskriminierungsfreie und unbürokratischere Zugangsbedingungen bei Vergünstigungen und bei zeitlich befristeten Aufenthalten auf Hilfeleistungen nach dem jeweiligen nationalen Recht an. Bei allen Maßnahmen halten wir uns an den EU-rechtlichen Rahmen und berücksichtigen die Zuständigkeit der jeweiligen Mitgliedstaaten.
AfD: Im Europawahlprogramm der Partei taucht das Wort Inklusion nur in zwei kurzen Absätzen auf, in denen sich die AfD klar gegen Inklusion im Bildungsbereich ausspricht und für den Erhalt des Förderschulsystems. Für den Kultursektor beklagt die AfD einen ideologischen Konformitätsdruck durch EU-Maßnahmen zur Inklusion, Chancengleichheit, Diversität und Geschlechtergerechtigkeit.

Und wie immer: Wenn euch der eine oder andere Film/Blog gefällt, besucht doch meine Blog-Seite www.inklusions-tv.de, abonniert meinen youtube.com/@inklusions-tv oder drückt mir bei Facebook https://www.facebook.com/InklusionsTV/ einen Daumen nach oben.
©Goldi
 
P.S.: Vielen, lieben Dank auch an https://www.youtube.com/@norisinklusionggmbh7095 für den Film.